Vereinbarungsentwurf nach Vorstandssitzung Verkehrsforum

Zugriffe: 10335

­Erklärung der Vorstände der Vereine Zukunftsraum Thayaland und Verkehrsforum Waldviertel 

Gemeinsam aktiv für grenzüberschreitendes Bahnprojekt

Im Sinne einer nachhaltigen Mobilität wird ein umfassendes umsetzungsorientiertes grenzüberschreitendes Mobilitätskonzept für Personen- und Güterverkehr mit einem Fokus Bahn erstellt: Dieses wird beim EU-Programm ETZ eingereicht. Für das Gebiet der KEM Thayaland wird weiters die dezentrale Schwerpunktlösung für den Waidhofner Bezirk als Leitprojekt beim Klima- und Energiefonds eingereicht. Zusätzlich erfolgen andere EU-Einreichungen (Solartechnologie-Demonstrationsprojekte, E-Mobilität in Verbindung mit Bus und Bahn…), um für die Umsetzung Geld zu erhalten. Beide Vereine scheinen als Projektpartner im Projektantrag auf.

In diesem Sinn verpflichten sich beide Seiten, aktiv für eine möglichst schnelle Realisierung eines grenzüberschreitenden Bahnprojektes (zentrale Achse: Waidhofen - Slavonice) einzutreten und in diesem Sinn ab sofort bei Bund, Land, Bahnverkehrsunternehmen, Investoren und anderen Stellen mit dem Fertigstellungshorizont von spätestens 2025 zu wirken.

Beide Seiten stimmen zu, dass eine Teilstrecke der Bahn als Radweg so ausgebaut wird, dass eine spätere Nutzung als Bahntrasse nicht erschwert, sondern erleichtert wird. Dies betrifft insbesonders die durch das Hochwasser von 2006 zerstörten Taxenbachbrücke.

Reaktivierung Bahn-Teilabschnitt Schwarzenau - Waidhofen:

Beide Teile tun ihr Möglichstes, dass auf der Strecke Schwarzenau - Waidhofen das Auflassungsverfahren wieder aufgehoben wird und die Mittel für eine Streckeninspektion aufgebracht werden, sodass ab Ende 2014 wieder ein Bahnbetrieb möglich ist (Beginn mit Weihnachtszug nach Waidhofen) und realisiert wird

In absehbarer Zeit soll es nach einer rechtlicher Lösung Betreibern auch ermöglicht werden mit Zügen bis Thaya zu fahren.

LKW-Verkehr

Der Verein Zukunftsraum wird dahingehend wirken, dass nach den derzeitigen Straßenarbeiten in Merkengersch - Niederedlitz keine weiteren Ausbaumaßnahmen der Straßenverbindung mehr vorgenommen werden, die den LKW-Verkehr zu ungunsten der Schiene in Zukunft begünstigen. .

Bezüglich grenzüberschreitenden Schwertransporten werden Vertreter beider Vereine gemeinsam mit der Verkehrsabteilung des Landes NÖ nach Lösungen suchen, das Aufkommen zu reduzieren. Geprüft wird, ob eine Verkleinerung des Ziel- und Quellgebiets von 60 auf 30 km möglich und sinnvoll ist, was auch angestrebt wird. Erarbeitet das Verkehrsforum gemeinsam mit der Verkehrsabteilung einen machbaren Vorschlag zur Verringerung des Schwerverkehrs im Thayatal, wird der Verein Zukunftsraum diesen Vorschlag mittragen und seine Verantwortung für die Umsetzung wahrnehmen.

Der Verein Zukunftsraum Thayatal und das Verkehrsforum Waldviertel halten fest, dass der derzeitige grenzüberschreitende Schwerverkehr – vornehmlich Rundholztransporte –für die Bevölkerung der Durchzugsorte eine große und nahezu unzumutbare Belastung darstellt und vertreten diese Position auch gegenüber dem Land NÖ; sie fordern öffentlich die Rückkehr zu einem 7,5-Tonnen-Limit für den Grenzübergang Fratres-Slavonice, wie es bis vor ca. drei Jahren bestanden hat, und wirken darauf hin, dass auch die Gemeinden Waidhofen, Thaya, Dobersberg und Waldkirchen diese Position unterstützen.

[Erklärung zur im vorigen Absatz erfolgten Ergänzung: auch im Brief von Bgm Deimel vom hieß es allgemein „…unterstützen wir auch die Position der Eindämmung des LKW Transitverkehrs, solange es zu keiner, wie auch immer gearteten, Einschränkung des regionalen Quell- und Zielverkehrs kommt“]

Trassennutzung

 Beide Seiten streben an und werden ihr Möglichstes tun, dass es neben der Bahnstrecke eine attraktive Radwegstrecke gibt, da diese sowohl von Vorteil ist, wenn man auf einem Radwegstück auf Bahngleisen anders zurückfahren will, als auch um ein Radangebot zu behalten, wenn neuerlich eine Bahn verkehren wird..

Für den Streckenabschnitt Oberedlitz-Fratres stimmt der Verein Verkehrsforum einer Streckenführung zu, die auch Bahntrassen nützen kann,wenn gleichzeitig Vorsorge für eine spätere Verlagerung des Radweges auf sonstige Begleitwege getroffen wird und die Trasse ihrer ursprünglichen Bestimmung wieder zugeführt wird.

 Für den Streckenabschnitt Waidhofen-Thaya erklären beide Seiten, dass eine Streckenführung abseits der Bahn möglich und anzustreben ist wobei für die definitive Streckenführung noch Verhandlungen mit Grundstückseigentümern und Investitionen nötig sind. Beide Teile werden ihr Möglichstes tun, damit eine solche Verbindung geschaffen werden kann.

 Weitere Vorgangsweise

 Der Verein Zukunftsraum wird keine Handlungen setzen, die einer Wiederbelebung der Bahn rechtlich, technisch oder von der Öffentlichkeitswirkung her erschweren.

Der Verein Zukunftsraum sorgt für eine vollinhaltliche Veröffentlichung dieser Vereinbarung in den wesentlichen Regionalmedien.

 Der Verein Verkehrsforum wird die bestehende Berufung im Bauverfahren „Dobersberg-Fratres“ umgehend zurücknehmen. Auch im weiteren Bauverfahren zur Radwegerrichtung „Thayatal“ wird er keine Rechtsmittel einlegen, wenn diese Vereinbarung sinngemäß umgesetzt wird.

 Zur weiteren Interpretation wird auf das Dokument „Gerhard Linhard - Rainer Miksche – Bernhard Schneider: Vorschläge zur Radwegplanung Thayatal zur Diskussion im Verein Zukunftsraum Thayaland und im Verein Verkehrsforum Waldviertel“ hingewiesen.

 Sollte es zukünftig offene Fragen oder unterschiedliche Interpretationen dieses Vereinbarung geben, tritt auf Wunsch einer Seite von Seite des Verkehrsforum AltBGM Herbert Kasess (oder eine andere vom Vereinsvorstand nominierte Person und von Seiten des Vereins Zukunftsraum   … zusammen um eine Lösung zu finden, wenn nötig unter Beiziehung einer gemeinsam nominierten dritten Person.

 

Dobersberg, den 8.4.2014                

Für das Verkehrsforum Waldviertel             Für den Verein Zukunftsraum Thayaland: