Newsletter 4 Verkehrsforum Waldviertel

 
Verkehrsforum Waldviertel  (ehemals neue Thayatalbahn)
Newsletter 26-2-2014
 
 
ÜBERBLICK:

• Verkehrsforum Waldviertel am 28.2 in der Kreisversammlung in Budweis
• Thayatalbahn im NÖ-Landtag: 2007 einstimmig beschlossener Antrag wird  - wortgleich - 2014 abgelehnt
• Gespräch mit Verkehrssprecher
• 20 KünstlerInnen fordern Stopp der Bahnzerstörung
• Verkehrsforum Waldviertel legt vor: Rad UND Bahn
• Laufende Aktivitäten des Verkehrsforum Waldviertel 
• Teilnahme an Fahrplandialogen
• Unterschreiben Sie bitte weiter die Petition an Landeshauptmann
• Ybbstalbahn News
• War heute ein Schwarzer Tag für den öffentlichen Verkehr?

 
Wir wollen weiter die Perspektive der Verwirklichung der Thayatalbahn offenhalten:
Derzeit bemühen wir uns das Radroutenalternativkonzept und die KünstlerInnen-Unterstützung dafür zu propagieren und dann mit dem Landeshauptmann und dem Regionalpolitikern ernsthaft ins Gespräch zu kommen.
 
 
Verkehrsforum Waldviertel am 28.2 in der Kreisversammlung in Budweis
 
Gerald Hohenbichler, der stellvertretende Obamnn des Verkehrsforum Waldviertel, wird auf  Vermittlung unsere FreundInnnen in Slavonice (danke Martina!), die Möglichkeit haben am 28.2. in der Kreisversammlung in C. Budejovice einige Minuten zu sprechen bzw wird sein Beitrag auf tschechisch verlesen. Es geht dabei hauptsächlich um die zunehmende LKW-Belastung diesseits und jenseits der Grenze an der Route über den Grenzübergang Slavonice, und natürlich auch um die Perspektive der grenzübergbreifenden Bahn.
 
Die Kreisversammlung ist mit unserem Landtag vergleichbar und bietet Bürgerinitiativen Gehör. Da könnte NÖ durchaus was lernen.
 
Übrigens bekommen wir wesentliche Informationen über grenzübergreifende Proejekte wie den umstritenen Radweg AUF der Bahn trotz Auskunftspflichtgesetz nicht in Österreich, sondern über Tschechien, wo BürgerInnen offenbar mehr Informationsrechte geboten werden als bei uns. Bei uns haben wir außer groben Globalziffern keine Informationen zu den Kosten eines Projekts bekommen, das nur mit Steuermitteln finanziert wird. Die Begründung ist, dass die Rechte von Projektbetreibern geschützt werden müssten. Das kommt an die famose Begründung heran, die der frühere Landwirtschafts- und Umweltminister Berlakovic weiland verwendete, als er die Menge der Bienengifte als Staatgeheimnis nicht lüften wollte......
 
Leider werden die Bürgeranliegen des Verkehrsforums Waldviertel  derzeit im NÖ-Landtag weniger vorteilhaft behandelt:
 
 
Thayatalbahn im NÖ-Landtag: 2007 einstimmig beschlossener Antrag wird  - wortgleich - 2014 abgelehnt
 
Spät in den Abendstunden am 19.2. 2014 kam die Thayatalbahn als Tagesordnungspunkt Nr. 25 zur Sprache. Die Grünen hatten – zusammen mit der FPÖ - einen Antrag, der 2007 (auch) von der  ÖVP eingebracht und im Landtag damals auch einstimmig angenommen worden war, wortgleich wieder eingebracht, weil er ja nicht realisiert worden war. Der Antrag lautete auf Wiederinbetriebnahme und Weiterführung der Thayatalbahn.
Demnächst werden die Debattenbeiträge vom Verkehrsforum veröffentlicht und kommentiert werden. Das Verkehrsforum Waldviertel  ist ÜBERPARTEILICH; in der Sache sind aber natürlich Stellungnahme zu den Aussagen der ParteienvertreterInnen notwendig.
Vorweg in Kürze:
Während A. Enzinger, die Verkehrssprecherin  der Grünen klar ausdrückte: „Wo ein Wille  ist, ist auch ein Weg“  mussten andere darlegen, warum das, was vor 7 Jahren richtig war, heute nicht mehr richtig sei. Festzuhalten ist, dass auch die FPÖ-Abgeordneten Waldhäusl und Königsberger realitätsbezogene Beiträge hielten; letzterer zitierte auch das Verkehrsforum mehrmals.
Zwei Abgeordnete haben  schwer nachvollziehbar gemeint, dass Rad statt Bahn die Zukunft sei, dass dies der „Wille der Region“ sei, „den man respektieren sollte“ (Mayer, VP); dass das „Waldviertel-Buskonzept als Zubringer zur Franz-Josefsbahn“ fungiere (Mayer); „eine Verbesserung der Mobilität für die Bürgerinnen und  Bürger im Waldviertel“ gesehen werden könne (Kraft, SP). Und: „Die betroffenen Gemeinden sehen mit der Errichtung eines Radweges eine wesentlich höhere Wertschöpfung mit wesentlich geringeren Kosten“ (Kraft). Der Abgeordnete Mayer schloss mit „Lassen wir der Region den Willen, lassen wir dieser Region diese Entscheidung, damit sie gemeinsam dieses Projekt entwickeln kann“, da sollte man tatsächlich fragen: Ist der Radweg AUF der Bahn wirklich der Wille der Region?
 
Die Anträge sind zu finden auf:
 http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/02/247/247.htm
 
Das Verkehrsforum Waldviertel bemühte sich, die Dskussion im Landtag zu verschieben, damit sich die Positionen nicht – wie auch dann tatsächlich geschehen – „einbetonieren“, sondern für neue Argumente offen bleiben.
 
Im ablehnenden Antrag der Regierungsparteien werden ca. 28 Millionen für die Reaktivierung für den Gesamtabschnitt Schwarzenau-Fratres genannt. Unabhängig davon, ob das so exakt ist (wir haben dazu andere Zahlen), ist zu fragen, wie das Verhältnis dieser Summe zu den Kosten der Westumfahrung von Zwettl ist, gar nicht zu reden von den Steuermittel für die HYPO.
 
 
Gespräch mit Verkehrssprecher
 
Hatte am Montag nach dem Landtag ein  anderthalb-stündiges Gespräch mit LT-Abg. Jürgen Maier  (auch Bürgermeister Horn, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Landtag, ÖVP-Verkehrssprecher, und  - nach Stummvoll – gemeinsam mit LR M. Androsch  Ko-Vorsitzender der Waldviertelplattform). Bezüglich Thayatalbahn und Radweg wolle er sich nicht in regionale Entscheidungen einmischen. Ich habe ihm unser Radroutenalternativkonzept und andere Vorhaben dargelegt. - Er hat betont, dass für  Waldviertelplattform die Beschleunigung und Attraktivierung der Franz-Josefsbahn das Projekt mit der höchsten Priorität sei. Haben dann viel über konkrete Verbesserungen im öffentlichen Verkehr und auch über den Stopp des Einstellungsverfahren Schwarzenau- Waidhofen gesprochen, waren uns dabei großteils einig. Ich habe den Eindruck, dass er unter den gegebenen Bedingungen  bemüht ist und bei ihm auch Scheuklappen nicht sichtbar sind. Fazit: wir bleiben in konstruktiven Kontakt.
 
Hatte ebenfalls ein längeres Gespräch mit dem SP-NÖ- Verkehrssprecher Razborcan. War auch konstruktiv, Bericht demnächst.   JB
 
 
20 KünstlerInnen fordern Stopp der Bahnzerstörung
 
20 (großteils mit dem Waldviertel verbundene) bekannte Künsterlinnen unterzeichneten eine Petition an den Landeshauptmann und die Regionalpolitiker für den Stopp der Bahnabrissarbeiten und FÜR einen Radweg ENTLANG der Bahn. Die Petition wurde an den Landeshauptmann und Regionalpolitiker weitergeleitet:
http://www.verkehrsforumw4.at/index.php/aktuelles/prominenten-petition
 
 
 
Verkehrsforum Waldviertel legt vor: Rad UND Bahn
 
Wie berichtet haben wir vom Ziviltechniker DI B. Schneider  ein Konzept zur Errichtung einer Radroute Waidhofen/Thaya-Slavonice mit hohen regionalwirtschaftlichen und touristischen Effekten NEBEN der Bahntrasse ausarbeiten lassen und legen dies jetzt den Regionalpolitikern und auch dem Landeshauptmann vor
Siehe:
http://www.verkehrsforumw4.at/index.php/aktuelles/dokumente/deutsch
 
Der Kurier berichtete etwa schon ausführlich:
 
https://www.facebook.com/groups/verkehrsforumw4/permalink/680736725322117/
 
Es ist noch Zeit, 6 Millionen € um ein Vielfaches sinnvoller für die Region zu verwenden:
 

Laufende Aktivitäten des Verkehrsforum Waldviertel 
 
Nächste Termine:
So, 2.3. um 18 h in Waidhofen/T Pizzaria Venetia Heidenreichsteinerstraße offenes AktivistenInnentreffen.
Mo, 3.3., 14 h Gespräch mit  Bgm Deimel (Obmann des Regionalverband)
In Gmünd findet voraussichtlich am Freitag, den 14.3. eine Podiumsdiskussion zur Franz-Josefsbahn statt.
In Kautzen macht das Katholische Bildungswerk voraussichtlich am Freitag, den 28.3. um 18h eine Veranstaltung zur Thayatalbahn..
Das Verkehrsforum Waldviertel ist zur NÖ Armutskonferenz am 22.Mai 2014 in St. Pölten mit Schwerpunkt Mobilität eingeladen.
Natürlich ist die Thayatalbahn derzeit im Zentrum, aber es geht uns insgesamt um den öffentlichen Verkehr im Waldviertel.
 
Juristisch versuchen wir in 4 bzw 5 Bereichen der Bahnzerstörung bzw dem Radweg AUF der Bahn entgegenzuwirken.

• „Rückübereignungs“anträge von RechtsnachfolgerInnen von früher Enteigneten, wenn der Enteignungszweck nicht mehr gegeben ist.
• Berufung wenn Radweggenehmigungsbescheid vorliegt
• Anzeige der NÖVOG wegen der de facto kostenlosen Übertragung des ehemaligen Bahngrunds an den Gemeindeverband wegen Veruntreuung öffentlichen Eigentums z. B. bei der Korruptionsstaatanwaltschaft
• Versuch bei EU-Stellen auf die Zerstörung von Infrastruktur mit EU-Mitteln hinzuweisen
• Überlegung zur Initiierung einer Bürgerinnenbefragung auf Gemeindeebene

 
Wesentlich ist aber sicher eine noch stärkere Mobilisierung der BürgerInnen, um deren Region es ja geht. Wir werden demnächst sicher (wieder) zu einer größeren Veranstaltung einladen….
 
Auftritt bei Fahrplandialogen
Wir werden demnächst wieder die  „Fahrplandialoge“ von ÖBB, VOR und Waldviertelmanagement besuchen:

Stadtgemeinde Waidhofen a.d. Thaya, Großer Sitzungssaal - Ebene 5	Montag, 24. März - 17.30
Stadtgemeinde Gmünd, Schremser Straße 6 - VHS Kursraum (Eingang Walterstraße - Bücherei)	Montag, 31. März - 17.30
Stadtgemeinde Zwettl,  Stadtamt Zwettl - Kleiner Sitzungssaal	Montag, 7. April - 17.30
Stadtgemeinde Horn, Stadtamt Horn - Großer Sitzungssaal	Mittwoch, 9. April - 17.30

 
Dazu haben wir schon im Herbst ein Memorandum mit Dutzenden Anliegen verfasst, das leider noch immer gültig ist, und das wir noch weiterentwickeln werden:
http://www.verkehrsforumw4.at/index.php/aktuelles/memorandum
 
 
Unterschreiben Sie bitte weiter die Petition an Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll
zur Rettung der Thayatalbahn, und leiten sie diese auch weiter:
https://secure.avaaz.org/de/petition/Dr_Erwin_Proell_Landeshauptmann_von_Niederoesterreich_Rette_die_Thayatalbahn_1/
 
Ybbstalbahn News
Derzeit ruhen dort die Bahnabbrucharbeiten; die Nacht- und Nebelaktion am Bahnhof Hollenstein dürfte zu negativ angekommen sein. Montag war  in Waidhofen/Ybbs GR-Sitzung, wobei es einen Antrag gab, den 4 Parteien unterstützten. In St. Pölten gab es angeblich am Dienstag bei SP-Landesvorsitzendem Stadler ein Treffen von SP- Gemeinderäten des Ybbstals, wo versucht wurde die gegensätzliche Haltung in den Gemeinden abzustimmen….
Am Freitag, 28.2 um 18 h ist ein Fackelzug in Waidhofen/Ybbs (300 Fackeln sind schon vorhanden). Treffpunkt: Lokalbahnhof WY  http://www.ybbstalbahn.at/fackelzug.jpg .
Kinovorführung "Ybbstalbahn"        27.02.2014 17 Uhr
http://www.ybbstalbahn.at/
Aktuelles: http://kubus.soup.io/
 
War heute ein Schwarzer Tag für den öffentlichen Verkehr?
4. EU-Eisenbahnpaket beschlossen
Im Anhang: Ausschnitte aus ORIGINALMELDUNGEN APA/OTS:
(JedeR kann sich Meinung bilden)
 
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Und wieder eine Bitte : Um aber weitere Aktivitäten auch zur Eindämmung der  LKW-Lawinen und zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im Waldviertel durchführen zu können, benötigt das Verkehrsforum Waldviertel (ehemals Verein Neue Thayatalbahn)  SPENDEN !!   Bankverbindung: Waldviertler Sparkasse 1842, IBAN: AT44 2027 2083 0000 9886, BIC: SPZWAT21XXX
 
 
www.verkehrsforumw4.at
https://www.facebook.com/groups/verkehrsforumw4/
http://www.youtube.com/channel/UCJhQmNoKqR_4RbseQCpCcLA
 
Josef  Baum,
Obmann Verkehrsforum Waldviertel (ehemals Verein Neue Thayatalbahn)
baum.josef@gmx.at
0664 1142298