Geschichte 1990 - 1996 - 27. 6. 1995

27. 6. 1995: Die NÖVOG lud zu einer Besprechung in Karlstein ein: „Behandlung des Grenzüberganges Fratres-Slavonice“ . Teilnehmer = österr. und tschech. Verkehrsministerium, ÖBB, CD, SUDOP Praha, ARA, NÖVOG und ich als Vertreter der NTB. Bereits zu Beginn erklärten die Tschechen, dass genug Studien vorhanden wären, sie wollen den Grenzübergang eröffnen. DI Parrer besteht auf eine neue große Studie. DI Sitter (tschech. Verkehrsministerium) der deutschen Sprache nicht mächtig, wurde von DI Parrer eine Abwertung des Treffens Pröll-Strasky in den Mund gelegt, welcher dieser zustimmte (wegen dieser Vorgangsweise erfolgte später von mir eine schriftliche Entschuldigung an das tschech. Verkehrsministerium). Die ARA versprach, die geforderte Studie bis Nov. 1995 fertigzustellen.

15. 9. 1995: Beschwerde an DI Dr. Sellner, Dir.-Stv. im tschech. Verkehrsministerium, über die „in Fragestellung“ von bisherigen Fakten durch Beamte des tschech. Verkehrsministeriums.

15. 9. 1995: Beschwerde an LH Pröll, wegen Verhandlungsstil DI Parrers.

23. 11. 1995: LH Pröll bedankte sich für das Schreiben und wies auf die neue Studie hin (Start nun Ende November 1995).

23. 11. 1995: Schreiben an EU – Regionalpolitik.

10. 12. 1995: Verkehrsminister Mag. Viktor Klima teilte mir bei einer Eisenbahn-Fachgruppentagung mit, dass die Studien bereits in Auftrag gegeben wurden – die österr. Studie zur Gänze und die tschech. Studie zum Teil vom BM für öffentl. Wirtschaft und Verkehr bezahlt würden.

18. 12. 1995: Antwort der EU –Regionalpolitik und Kohäsion: ..... die EU hofft, dass die österr. Behörden einen Weg finden werden, das für die Region zweifellos wichtige Projekt – im Rahmen von INTERREG – mitzufinanzieren.

Feber 1996: Schreiben an EU-Verkehrskommissar Neil Kinnock.

18. 4. 1996: Antwort von Neil Kinnock: u. a. .....die Kommission würde die Finanzierung dieses Projektes im Rahmen d. INTERREG-Programmes begrüßen, sollten die österr. Behörden einen Antrag dafür einreichen.

9. 5. 1996: Der neue österrr. Verkehrsminister Dr. Scholten wurde über den derzeitigen Stand aus Sicht des Vereines NTB brieflich informiert. Eine Kopie des Kinnock-Papieres beigelegt.

17. 6. 1996: Durch EU-Abgeordneten Farthofer erfuhr ich, dass BM Scholten meinen Brief nicht gesehen hat und auch nicht informiert wurde.

14. 8. 1996: Schreiben an den Direktor der tschech. Eisenbahnabtlg. im Verkehrsministerium DI Sellner: Vorschlag über Gründung einer österr.-tschech.Betreibergesellschaft.

16. 9. 1996: Antwort von Sellner: Die Bürgermeister der Region sind mit der Gründung einer gemeinsamen Betreibergesellschaft einverstanden, auch das tschech. Verkehrsministerium hat keine Einwände gegen eine derartige Gesellschaft. Detailbesprechung am 8. 10. in St. Pölten.

8. 10. 1996: 1. Sitzung der Unterarbeitsgruppe „Reaktivierung des Eisenbahn-Grenzüberganges Fratres-Slavonice“ im Sitzungszimmer der NÖVOG in St. Pölten. Die Grundlage dieser Sitzung bildete die millionenschwere Feasibility Studie „Eisenbahn-Grenzübergang Fratres-Slavonice“ (Stand Juni 1996) zum Großteil vom österr. Verkehrsministerium finanziert. Alle österr. und tschech.. Verantwortungsträger waren vertreten. Der Projektleiter DI Dr. Mann versicherte mir später, dass er in den letzen Jahren keine Mühe und Aufwendungen gescheut hätte um alle erforderlichen Unterlagen für eine Entscheidungsfindung beizubringen! Trotzdem ....... das zuständige Ministerium wollte nicht! Und so verlangte der Vertreter des Verkehrsministeriums, DI Parrer, weitere umfangreiche Untersuchungen (obwohl er   v o r   der Erstellung, der von seinem Ministerium bezahlten Studie, diese Materie ja mituntersuchen hätte lassen können). Da die NÖVOG erkannte, dass das Verkehrsministerium mit dieser Vorgangsweise dieses Projekt zum Scheitern bringen wollte, setzte sie keine weitere Besprechung zu diesem Thema an und diese 1. Sitzung der Unterarbeitsgruppe war gleichzeitig die letzte. In einem Begleitschreiben zum Protokoll erklärte die NÖVOG offiziell das Ende ihrer 3-jährigen Bemühungen um eine Wiederaufnahme des grenzüberschreitenden Verkehrs auf dieser Bahnlinie. Die NÖVOG beendete hiermit vorläufig ihr Engagement für die Thayatalbahn, ersuchte mich aber, im Rahmen des Vereins „Neue Thayatalbahn“, die Bemühungen um die Reaktivierung fortzusetzen. Der Projektleiter DI Dr. Mann, unterstützte noch einige Zeit diese Bemühungen,  verließ aber bald darauf die NÖVOG.

14. 11. 1996: Vorstandssitzung und Jahreshauptversammlung in Schwarzenau – Bahnhofsrestauration. Bericht über die positiven Signale von Seiten der EU, sowie vom Scheitern der Bemühungen des Landes NÖ bei der 1. Sitzung, der von ihr gegründeten Unterarbeitsgruppe am 8. 10. 96, sowie von den neuen Forderungen des Bundes 1. der Fixierung eines Betreibermodells und 2. eine Sicherstellung für 20 % Refundierung der Gesamtinvestitionskosten.

Landtagspräsident Anton Koczur hat sich bereit erklärt weitere Koordinierungs-gespräche einzuleiten. Von den anwesenden Mitgliedern wurde der fehlende Einsatz von Seiten der Gemeinden kritisiert. 

AM 25. 11. 1996 BEGANN EIN SCHRIFTVERKEHR ZWISCHEN LH PRÖLL UND DEM BM F. VERKEHR DER BIS 26. 4. 1999 DAUERTE, WOBEI JEDE SEITE JE 2 BRIEFE SCHRIEB, SICH AN DER SACHLAGE JEDOCH NICHTS ÄNDERTE!

25. 11. 1996: 1. Brief LH Pröll an  BM Scholten. Nach der gescheiterten Konferenz in St. Pölten beschrieb, auf Initiative von DI Dr. Mann, der Landeshauptmann nochmals die gemeinsam erarbeiteten Fakten und wies auf  eine 20%ige Investitionsbeteiligung des Landes auf Grundlage des bestehenden Infrastrukturvertrages hin.